Familien-Partei LV SH Bezirksverband Ost

Wir gehen mit folgendem Thema in den Wahlkampf

Wahlprogramm

der Familien-Partei Deutschlands,

Landesverband Schleswig-Holstein

zur Landtagswahl am 6. Mai 2012



 

Präambel:

 

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ist die Familie wirtschaftlich und sozial immer mehr in das Hintertreffen geraten. Eine Lobby für diesen zentralen Bereich im Leben jedes Einzelnen von uns gibt es nicht.

 

Daher hat die Wirtschaft in dieser Zeit einen immer bedeutenderen Einfluss auf unser gesellschaftliches Leben genommen. Unter den Bedingungen zunächst des Wirt-schaftswunders, der Hochkonjunktur und heute der Globalisierung haben sich immer neue Anpassungserfordernisse herausgebildet, die die Familie und deren Wertschätzung immer mehr zurückdrängen.

 

Als Folge dieser Entwicklung wurde die Familie auch wirtschaftlich benachteiligt. Die Prioritäten der staatlichen Förderung lagen eben auf Sachgebieten die unmittelbaren weiteren Wohlstand und Erfolg versprachen. Die Gefahr der seit Jahrzehnten rück-läufigen demographischen Entwicklung ist vor diesem Hintergrund wohl erkannt, aber bis heute nicht ernst genug genommen worden.

 

Heute ist mit der Geburt von Kindern für sehr viele unserer Familien ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil verbunden.

 

Hier die dringend notwendigen Ziele und Korrektur-Maßnahmen für alle die Familie betreffenden Politikbereiche zu entwickeln und zu vertreten, ist vorrangige Aufgabe der Familien-Partei Deutschlands.

 

Für diese Bestrebungen gibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch unserer Partei eine hervorragende Grundlage. Der sich daraus ergebende Auftrag für die Familienpolitik ist in unserer Verfassung klar vorgegeben.

 

Wir stehen zu diesem Auftrag.

 

Kernziele der Familienpartei

 

Familienpolitik

 

Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Geburtenzahlen zu niedrig und die Sozialsysteme in absehbarer Zeit nicht mehr finanzierbar  sind. Es erscheint fast rechtswidrig, dass die heute geborenen Kinder später in erster Linie die höheren Renten der kinderlosen voll beruflich Tätigen finanzieren müssen, während die Eltern wegen der Erziehungszeiten allgemein eine niedrigere Rente erhalten.

 

Die Familien-Partei will diese, in unseren derzeitigen Gesetzen begründete Benachteiligung der Eltern durch Einführung eines Familienlastenausgleichs in Verbindung mit einem steuer- und sozialversiche-rungspflichtigen Erziehungsgehalt und einem kostendeckenden Kindergeld ein Ende setzen. Neben der finanziellen soll auch die ideelle Anerkennung der Erziehungsleistung gefördert werden.

 

Die Erziehungsarbeit muss der beruflichen Arbeit gleichgestellt werden.

 

Damit wird während der Kindererziehung auch der Rentenanspruch gesichert und die Eltern können sich völlig frei entscheiden, ob sie ihr Kind bzw. ihre Kinder selbst erziehen oder sie in eine Kinderbetreuung geben wollen, um Ihre Berufsarbeit wieder aufzunehmen.

 

Durchschnittlich 17 % der Kinder in den Schulen Schleswig-Holsteins sind arm!

 

Gerade diese Kinder hat die Regierung bei den Kindergelderhöhungen der Jahre 2009 und 2010 um insgesamt ¤  30,00 von der Erhöhung ausgeschlossen. Argument: Der Betrag ist im bisherigen Hartz-IV-Satz enthalten! Die Kinderarmut ist ein skandalöser Zustand, dem durch unsere Politik ein sofortiges Ende bereitet würde.

 

Durchführung der Politik:

 

·         Die Finanzierung eines Erziehungsgehaltes und Kindergeldes durch eine Familienkasse in die alle entsprechend ihrem Nettoeinkommen einzahlen

·         Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden nicht zusätzlich belastet

·         Eltern, die vor Inkrafttreten dieser Regelung bereits Kinder erzogen haben, brauchen keine Zahlungen an die Familienkasse leisten

 

Auswirkungen:

 

·         es werden wieder mehr Kinder geboren

·         kein Kind wird mehr in Armut aufwachsen

·         die Sozialsysteme bleiben finanzierbar

·         Abtreibungen aus sozialen Gründen entfallen

·         Unterhaltszahlungen werden ersetzt durch Einzahlungen in die Familienkasse und sind damit wesentlich geringer

·         Alleinerziehende sind nicht mehr auf Unterhaltszahlungen angewiesen

·         Frauen können schon in jüngeren Jahren Kinder bekommen, da sie finanziell abgesichert sind

·         Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit können nach der Erziehungszeit fortgesetzt werden

·         Kindererziehung und Erwerbstätigkeit lassen sich besser vereinbaren

·         die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern wird während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben

 

 

Bildungspolitik

 

Bildung ist für unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben von größter Bedeutung. Daher ist der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgenommene weitere Abbau der Lehrerstellen unverantwortlich. Nur wenn wir, wie von der Familien-Partei Deutschlands gefordert, in unsere Schulen und Hochschulen, also in die Bildung unserer Schüler und Studenten investieren, werden wir langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte schaffen können. Es darf keine Bildungspolitik nach Kassenlage geben.

 

Wir setzen uns ein für:

 

·         zuverlässige Betreuungseinrichtungen

·         erst Bindung (vor allem in den ersten 3 Lebensjahren) – dann Bildung

·         kostenfreie Kindergartenplätze mit qualifizierter Betreuung

·         verstärkte Förderung der 4 und 5-järigen Kinder in Kindergärten und Vorschulen

·         Schulen mit Selbstverwaltung

·         finanzielle Gleichbehandlung staatlicher und privater Schulen

·         kostenfreie Schülerbeförderung

·         vollständige Lehrmittelfreiheit

·         eine bessere Ausstattung der Schulen

·         kleinere Klassen und ausreichend verfügbare Lehrerinnen und Lehrer

·         Ganztagsschulen mit qualifiziertem Betreuungspersonal und verlässlichem zeitlichen Betreuungs-Zeitrahmen

·         Lehrkräfte, Eltern und Schüler brauchen ein zuverlässiges und dauerhaftes Schulgesetz. Die ständigen Gesetzesänderungen schaden unserem Bildungsstandort

·         kostenfreie Erstausbildung bzw. kostenfreies Erststudium

·         kein Abbau von Fachstudiengängen in Schleswig-Holstein

·         den Ausbau der Qualitätsstandards, um landesweit gleich gute Voraussetzungen für alle Kinder anzubieten, gleichgültig ob auf dem Land oder in der Stadt

·         Schaffung zusätzlicher kultureller Angebote

 

 

 

 

Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

 

Die Familien-Partei Deutschlands stellt den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens. Wir fordern flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und soziale Sicherheit für die Familien in unserem Land. Wirtschaften darf nicht zum Selbstzweck werden.

 

Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für

 

·         das Erziehungsgehalt und damit die Schaffung von Kaufkraft, die direkt den heimischen Markt unterstützt

·         die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf

·         einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen

·         keinen weiteren Ausbau der Zeitarbeit

·         keinen weiteren Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse

·         konsequente Umsetzung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

·         realistische Haushaltsplanung, Subventions- und Schuldenabbau.

·         vereinfachte Steuergesetzgebung

·         Eigenheimzulage für Familien

 

 

Sozialpolitik

 

Die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung durchgeführten massiven Kürzungen über den gesamten Sozialbereich, von den Frauenhäusern bis zum Blindengeld – bei dessen Betrag Schleswig-Holstein inzwischen bundesweit den letzten Platz belegt – haben landesweit Empörung ausgelöst und große negative Wirkungen verursacht.

 

Soziale Organisationen und auch das Bildungssystem sind dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen.  Durch die Kürzungen werden soziale Einrichtungen wesentlich eingeschränkt, die eine wichtige soziale Schutz- und Integrationsfunktion haben (Frauenhäuser, Freiwilliges Soziales Jahr, Beratungsstellen usw.).

 

So kann es auf gar keinen Fall bleiben. Die Mittelverwendung muss unter sozialen Gesichtspunkten völlig neu geregelt werden.

 

In den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins leben inzwischen 10 % der Gesamtbevölkerung und jedes 3. Kind (also 33 % aller Kinder) in Armut!

 

Eine schlimme Situation, die sich unter den Bedingungen der von uns vertretenen Familienkasse nicht so hätte entwickeln können.

 

 

 

 

Rente

 

Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich ein für die Generationengerechtigkeit durch alle Altersstufen, also

 

·         für Eltern Anrechnung der vollen Erziehungszeit bei der Rentenberechnung

·         keine Rentenkürzungen für Eltern aufgrund der demographischen Entwicklung, da der Bevölkerungsrückgang nicht von den Eltern verursacht wurde

·         flexibler Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr

 

Wahlrecht

 

Eltern mit Kindern stellen etwa 50 Prozent der Bevölkerung, aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten. Alle unterliegen den Steuern und Abgaben. Eltern zahlen z. B. für Ihre Kinder immer die vollen Verbrauchssteuern, die Kinder haben jedoch bei der demokratischen Wahl – bei der auch über ihre

Zukunft mit entschieden wird - keinerlei  Mitbestimmungsrecht.

 

Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands das Wahlrecht ab Geburt. Eltern stimmen dann wie in anderen Rechtsangelegenheiten stellvertretend für ihre Kinder. Erst so werden die Interessen der nachfolgenden Generation umfassend vertreten.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

Landesverband Schleswig-Holstein

www.familien-partei-sh.de

 

Landesvorsitzender

Werner Lahann

Raiffeisenstr. 13

23816 Leezen

werner.lahann@t-online.de